Rechtsanwalt Rainer Munderloh

 

Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg wegen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Hier erhalten Sie Hilfe, was nun zu tun ist.

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Bundesweite Hilfe durch Rechtsanwalt

Unserer Kenntnis nach versendet die Kanzlei Rechtsanwalt Rainer Munderloh für deren jeweilige Mandanten in zahlreichen Fällen Abmahnungen an Inhaber von Internetanschlüssen. Der Vorwurf in den Schreiben ist immer, urheberrechtlich geschützte Werke wie Musiktitel, Musikalben oder Filme illegal verbreitet zu haben. Es geht damit immer um den Upload bzw. Download eines geschützten Werkes, der ohne Erlaubnis des Rechteinhabers rechtswidrig ist.

Die Kanzlei Rechtsanwalt Rainer Munderloh fordert immer eine Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe mehrerer hundert Euro.

Das wichtigste vorab: Bewahren Sie Ruhe.

Lassen Sie sich nicht von den kurzen Fristen und hohen Summen einschüchtern. Leisten Sie keine Zahlung und unterschreiben Sie auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung.

Wir haben bereits tausende von Abgemahnten vertreten und helfen auch Ihnen gerne weiter. Wir vertreten bundesweit zu einem fairen außergerichtlichen Pauschalpreis und zeigen Ihnen auf, welche Möglichkeiten zur Verteidigung Sie haben.

Wie ist die Rechtslage bei einer Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh?

Ausgangspunkt bei jeder Abmahnung ist, dass nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) eine Vermutung dafür besteht, der Anschlussinhaber sei Täter der Rechtsverletzung. Der Täter einer Rechtsverletzung hat eine Unterlassungserklärung abzugeben und muss außerdem Schadenersatz und Anwaltskosten begleichen. Trotzdem kommt es auch bei gegebener Haftung immer darauf an, in welchem Umfang die Ansprüche bestehen.

Der Anschlussinhaber kann aber unter Umständen diese Vermutung widerlegen. Nach der Auffassung des BGH kann die Vermutung widerlegt werden, wenn der Anschlussinhaber glaubhaft machen kann, dass ausschließlich ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen haben kann (BGH, Urteil vom 15.Novemeber 2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus).

Haftet der Anschlussinhaber nicht als Täter, so kann er unter Umständen aber noch als sogenannter Störer in Anspruch genommen werden. Als Störer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer — ohne Täter oder Teilnehmer zu sein — in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschütz¬ten Rechts beiträgt und dabei ihn treffende Prüfpflichten verletzt.

Gerade Fragen der Störerhaftung sind rechtlich sehr umstritten und können daher immer nur im Einzelfall beurteilt werden. Grundsätzlich darf nämlich jeder Anschlussinhaber seinen Internetanschluss auch anderen Nutzern zur Verfügung stellen. Nutzen Dritte wie z. B. Ehepartner, Kinder, Mitbewohner, Besucher, Freunde, Mieter, Gäste, Mitarbeiter oder gar Nachbarn den Anschluss mit, dann können den Anschlussinhaber verschiedene Prüf- und Überwachungspflichten treffen. Hierzu gibt es mittlerweile eine umfassende und (leider) uneinheitliche Rechtsprechung – schon deswegen kann es nicht „die“ Lösung geben, die in jedem Fall richtig ist.

Brauche ich einen Rechtsanwalt?

Urheberrecht ist eine rechtliche Spezialmaterie und sollte auch als eine solche verstanden werden. Bevor Sie etwas unternehmen, sollten Sie unbedingt qualifizierten Rechtsrat einholen. Diesen können grundsätzlich nur Rechtsanwälte erteilen, die über ausreichend Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Bereich haben.

Wenn Sie bei der Reaktion auf (kostenlose) Ratschläge in Internetforen, durch Nicht-Juristen und (leider auch) gelegentlich die Ratschläge von Verbraucherzentralen hören, dann kann es Ihnen passieren, dass die Angelegenheit sich später zu einer echten Kostenfalle entwickelt. Nehmen Sie eine Abmahnung nicht auf die leichte Schulter, vor allem Fehler bei der Unterlassungserklärung können entweder zu einem Schuldanerkenntnis führen oder teure Gerichtsverfahren wie eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsklageverfahren zur Folge haben, wenn Sie falsch auf die Abmahnung reagieren.

Mit anderen Worten: wenn Sie nicht selbst über die nötigen Kenntnisse verfügen, dann brauchen Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt. Jahrelanges Studium und Praxis lassen sich nicht durch kostenlose Ratschläge ersetzen.

Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen oder vorzunehmen. Im Bereich der Abmahnungen wegen Rechtsverstößen gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen geht es dabei regelmäßig um das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes.

Hafte ich in jedem Fall für den vorgeworfenen Rechtsverstoß?

Ob Sie für den vorgeworfenen Rechtsverstoß in Anspruch genommen werden können ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich kann eine Haftung des Anschlussinhabers als Rechtsverletzer oder als Störer gegeben sein. Allerdings ist dies nicht automatisch der Fall, so dass immer gesondert geprüft werden muss, ob tatsächlich ein Anspruch des Rechteinhabers besteht. Wenn Sie nicht haften, dann brauchen Sie auch keine Unterlassungserklärung abzugeben und schon gar keine Zahlungen zu leisten. Trotzdem kann es auch dann, wenn Sie nicht haften, aus Kostengründen sinnvoll sein, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Die Unterlassungserklärung dient dazu, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers abzugelten. Sie ist auf ein Versprechen gerichtet, eine bestimmte Handlung in Zukunft nicht mehr vorzunehmen. Allgemein dient die Abgabe der Unterlassungserklärung auch dazu, ein gerichtliches Verfahren im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch zu vermeiden. Wichtig ist dabei zu wissen, dass allein die Abgabe eine Unterlassungserklärung geeignet ist, die Wiederholungsgefahr des vorgeworfenen Rechtsverstoßes aus der Welt zu schaffen. Unterbleibt die Abgabe einer Unterlassungserklärung, so kann die Gegenseite – aufgrund der nach wie vor bestehenden Wiederholungsgefahr – eine einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage einreichen.

Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Auch die modifizierte Unterlassungserklärung ist eine Unterlassungserklärung. Sie unterscheidet sich jedoch in wesentlichen Punkten von der originalen Unterlassungserklärung. Insbesondere stellt sie – je nach ihrer Formulierung – kein Schuldanerkenntnis dar. Weil Sie die originale Unterlassungserklärung abändert (= modifiziert), muss diese jedoch von der Gegenseite angenommen werden. Auch ohne Annahmeerklärung räumt sie jedoch die Wiederholungsgefahr aus, im Übrigen gilt sie bei Annahme den Unterlassungsanspruch der Gegenseite ab.

Ist eine solche Abmahnung überhaupt erlaubt?

Eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist nicht automatisch rechtswidrig. Vor allem kann nicht einfach gesagt werden, dass es sich wegen der oft hohen Forderungsbeträge um Abzocke handelt. Tatsächlich stellt die Abmahnung ein rechtlich zulässiges und sinnvolles Mittel dar, um einen Rechtsstreit schnell und zu niedrigeren Kosten beizulegen, als diesen in einem unter Umständen langen Gerichtsverfahren klären zu lassen. Zwar kann es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür geben, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Das kommt aber immer auf die besonderen Umstände an.

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