Okt 092013
 

Die DigiRights Administration GmbH lässt vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Die Abmahnung bezieht sich auf “DJ Antoine Feat. Mad Mark – Sky Is The Limit”.

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Okt 092013
 

Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der DigiRights Administration GmbH, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend gemacht. In dem Abmahnschreiben geht es um “Chris Malinchak – So Good To Me”.

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Okt 092013
 

Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der DigiRights Administration GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten. Betroffen ist “Armin Van Buuren Feat. Trevor Guthrie – This Is What It Feels Like”.

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Okt 092013
 

Derzeit hat die DigiRights Administration GmbH Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Abmahnungen beziehen sich häufig auf aktuelle Werke, so auch hier: es geht um “Duke Dumont – Need U (100%)”.

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Aug 212013
 

Erneut wurde uns eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vorgelegt. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Die zur Prüfung vorgelegte Abmahnung bezieht sich auf “The Americans – Staffel 1 Folge 9″.

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Mrz 302012
 

Das Oberlandesgericht Hamburg hat wieder einmal zur Haftung von Rapidshare entschieden (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09). Die Entscheidung ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, da nach der Entscheidung zwar eine Haftung des Onlinedienstes in Betracht kommt, gleichzeitig aber von der früheren Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Hamburg abgewichen wird. So sieht das Oberlandesgericht Hamburg in den Dienst nunmehr ein schützenswertes Geschäftsmodell, da nicht nur die Verbreitung illegaler Inhalte umfasst sei. Anders als noch in früheren Entscheidungen sieht das Gericht die öffentliche Zugänglichmachung nun auch nicht mehr Upload von geschützten Werken, sondern erst in der Verbreitung von Links auf diese Inhalte. Rapidshare sei auch aber kein neutraler Vermittler, sondern profitiere indirekt an den Urheberrechtsverletzungen, weil eine anonyme Nutzung des Dienstes möglich sei. Rapidshare sei es daher zuzumuten, einschlägige Linklisten auf die Verbreitung von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke zu überwachen. Das bedeutet zum einen, dass Links zu rechtswidrigen Inhalten entfernt werden müssen und zum anderen versucht werden muss, ähnliche Links zu erkennen (um diese dann ebenfalls entfernen zu können). Hieraus soll eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht von Rapidshare folgen.

Mrz 132012
 

Vor wenigen Tagen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Details zu dem Plan erläutert, wie konkret gegen das Abmahnungswesen bei einfachen Rechtsverletzungen im Internet vorgegangen werden soll. Konkret soll dabei u.a. eine niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgen, so dass die anfallenden Anwaltskosten bei einer erstmaligen Abmahnung auf weniger als 100 EUR lauten würden. Nach Ansicht der Bundesjustizministerin habe sich die geltende Deckelung der Gebühren für Erstabmahnungen bislang nicht bewährt. Außerdem sollen zu Unrecht Abgemahnte einen Gegenanspruch auf Erstattung eigener Anwaltskosten erhalten.

Inwieweit die geplanten Änderungen tatsächlich Gesetz werden, ist derzeit noch offen. Meines Erachtens ist der Änderungswunsch vom Ziel her zu begrüßen, allerdings fraglich, ob es derartiger Änderungen wirklich bedarf. Schließlich sind bereits jetzt alle nötigen Regelungen im Gesetz enthalten, müssten nur angewendet werden. Das aber verhindert eine derzeit, meiner Ansicht nach durchaus als abmahnfreundlich zu bezeichnende Rechtauslegung der Gerichte.

Sollte die Änderung wie geplant erfolgen, so bin ich skeptisch, dass sich hieraus ein genereller Abmahnmissbrauch verhindern lassen wird. In einigen der hier in der Kanzlei vorgelegten Klagen fand sich so bereits oft die Formulierung, der angesetzte Lizenzschaden bewege sich am unteren Ende des tatsächlich einklagbaren Schadens. Ich vermute, dass jedenfalls die geforderten Schadenersatzbeträge, die mit einer Abmahnung geltend gemacht werden, von “cleveren” Abmahnkanzleien einfach angepasst würden, so dass im Ergebnis mit einer Abmahnung erst einmal die gleiche Summe eingefordert würde. Auf einem anderen Blatt steht, ob dies dann auch gerichtlich Erfolg hätte. Bei einer unterstellten Anzahl von “Sofortzahlern” verbliebe dennoch die Möglichkeit, aus meiner Sicht unangemessene Forderungen durchzusetzen.

A propos gerichtliche Verfahren: gespannt bin ich, wie genau die Bemessung des Streitwertes erfolgen soll. Der Formulierung nach halte ich durchaus für möglich, dass die Streitwertbegrenzung nur auf den Fall einer außergerichtlichen Abmahnung Anwendung finden könnte. Die Folge: nachdem die derzeitige Regelung des § 97a Abs. 1 UrhG nur vorsieht, dass der Rechtsverletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abgemahnt werden soll, ist durchaus denkbar, dass in Zukunft auf die Abmahnung als solche verzichtet wird. Stattdessen könnte sich die Zahl der gerichtlichen Verfahren um ein Vielfaches erhöhen – sei es im Hinblick auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz oder Unterlassungsklagen.

In jedem Fall wird die weitere Entwicklung hier von Interesse sein.

Jan 212012
 

Filehoster sind der Unterhaltungsindustrie ebenso ein Dorn im Auge wie die oft zum (illegalen) Verbreiten von Filmen oder Musik genutzten Tauschbörsen – zumindest dann, wenn es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Diese Woche wurde einer der bekanntesten Filehoster vom Netz genommen – Megaupload und zugehörige Portale wie Megavideo sind – zumindest vorerst – Geschichte.

Was bedeutet das für die Nutzer der Dienste?

Insbesondere solche Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen und angeboten haben, haben sich nach deutschem Recht strafbar gemacht und können auch zivilrechtlich belangt werden, also unter anderem auf Schadenersatz verklagt werden. Je nachdem, welche Daten im Einzelnen dabei beim Filehoster hinterlegt waren, ist eine Verfolgung durchaus denkbar.

Etwas anders ist die Lage für Nutzer zu beurteilen, die lediglich als Downloader in Erscheinung getreten sind, also Werke von Megaupload heruntergeladen haben. Grundsätzlich ist auch hier davon auszugehen, dass eine Straftat gem. § 106 Abs. 1 UrhG wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke vorliegt. Die Vervielfältigung ist hier wohl nicht von § 53 Abs. 1 UrhG (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) gedeckt, da der Nutzer bei einem Angebot wie Megaupload gerade davon ausgehen muss, dass es sich um eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage handelt. Damit ist grundsätzlich auch die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche denkbar. Gleichzeitig ist es aber so, dass aufgrund der derzeitigen Speicherpraxis betreffend IP-Adressen bei den Telekommunikationsunternehmen wohl in tatsächlicher Hinsicht nicht damit zu rechnen ist, dass es hier zu einer Verfolgung kommt.

Nutzer von Tauschbörsen und One-Click-Filehostern müssen sich jedoch darüber im Klaren sein, dass sowohl der Upload als auch der Download urheberrechtlich geschützter Werke mit einem Risiko behaftet ist.