Nov 302011
 

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg wendet sich derzeit erneut an Abgemahnte, die lediglich eine Unterlassungserklärung abgegeben und in der Folge den vorgeschlagenen Vergleichsbetrag in Höhe von 650,00 EUR nicht beglichen haben. Mangels Zahlung sei nun der Vergleichsbetrag nicht mehr haltbar und man müsse nunmehr nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen, die dann in jedem einzelnen Fall aus einem Streitwert von 25.000,- EUR zu errechnen seien und sich auf 891,80 EUR belaufen würden. Dazu addiert die Kanzlei U+C Rechtsanwälte die Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR, einen Schadenersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von 250,00 EUR sowie einen pauschalen Betrag in Höhe von 125,00 EUR für sonstige Ermittlungskosten. Insgesamt wird folglich ein Betrag in Höhe von 1.286,00 EUR in Aussicht gestellt, der innerhalb einer Frist zu bezahlen sei.

Ich halte dieses Vorgehen aus mehreren Gründen für rechtlich fragwürdig.

Der angesetzte Gegenstandswert ist meines Erachtens deutlich überhöht. So gibt es durchaus Entscheidungen aus der Vergangenheit, die bei der Urheberrechtsverletzung an einem Film in Tauschbörsen von einem geringeren Streitwert ausgehen. Die Folge: die Geschäftsgebühr ist zu reduzieren.

Fraglich ist auch, ob der Schadenersatzbetrag nach der oben genannten Berechnungsmethode angesetzt werden kann. Insbesondere bei Abmahnungen, die sich auf Filmwerke mit einem möglicherweise pornographischen Inhalt beziehen, sind die gestellten Forderungen kritisch zu hinterfragen. Dies liegt vor allem daran, dass die geltend gemachten Schadenersatzbeträge zumindest teilweise einen Lizenzschaden enthalten. Ob jedoch eine Lizenz erteilt werden kann, wenn sich der Lizenznehmer bei deren Auswertung strafbar machen würde, ist in höchstem Maße zweifelhaft. Aus diesem Grund steht grundsätzlich in Frage, ob eine Schadensberechnung nach der üblicherweise in Abmahnfällen in Anwendung gebrachten Lizenzanalogie hier möglich ist. Mit anderen Worten: in den meisten Fällen dürfte der geltend gemachte Schadenersatz deutlich zu reduzieren sein.

Grundsätzlich stellt sich jedoch noch eine ganz andere Frage: wie austauschbar sind die erhobenen Zahlungsansprüche?

Ausgehend von den Angaben in den nunmehr versandten Schreiben wäre eine exakte Zusammensetzung des ursprünglich angebotenen Vergleichsbetrages in Höhe von 650,00 EUR interessant. Geht man davon aus, dass ein Lizenzschaden in Höhe von 250,00 EUR sowie Ermittlungskosten in Höhe von 125,00 EUR enthalten sind, so verbliebe noch eine Restforderung in Höhe von 275,00 EUR, mit der sämtliche anwaltlichen Tätigkeiten abgedeckt sein sollten.

Ich halte durchaus für möglich, dass entsprechende Gebührenvereinbarungen seitens der Rechteinhaber mit der beauftragten Kanzlei vorliegen, was insoweit noch kein Problem darstellt.

Grundsätzlich wären Abmahnkosten auch dann vom Abgemahnten zu erstatten, wenn der beauftragende Rechteinhaber diese noch nicht an seinen Anwalt bezahlt hat. Insoweit stünde dem Rechteinhaber dann in einem späteren gerichtlichen Verfahren ggf. ein Freistellungsanspruch zu vgl. etwa Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 93/05 .

Nun dürfen gem. § 4 Abs. 1 RVG die Gebühren für eine außergerichtliche Tätigkeit niedriger vereinbart werden, als sie es dem Gesetz nach wären. Meiner Auffassung nach bedeutet dies aber auch: wenn die Abmahnung berechtigt ist und diese daher einen Kostenerstattungsanspruch nach sich zieht, so muss dieser sich auf die tatsächlich entstandenen Gebühren beziehen.

Fraglich ist dann, welche Gebühren entstanden sind, wenn diese vom Auftraggeber noch nicht an seinen Anwalt bezahlt worden sind: diejenigen, die vereinbart worden sind, oder diejenigen, die dem Gesetz nach entstehen würden?

§ 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO erlaubt es dem Anwalt insoweit, im Einzelfall und unter besonderen Umständen in der Person des Auftragsgebers Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrages zu ermäßigen oder zu erlassen. Gegen diese berufsrechtliche Regelung wird meiner Auffassung nach verstoßen, wenn zunächst eine Gebührenvereinbarung getroffen wird, auf deren Grundlage eine Kostenerstattung gefordert wird und anschließend höhere Gebühren in Aussicht gestellt werden. Daneben ließe sich auch daran denken, dass hier ein im Sinne von § 49b Abs. 2 BRAO unzulässiges Erfolgshonorar vereinbart sein könnte.

Denn vereinfacht ausgedrückt stellt sich der Vorgang wie folgt dar: mit der Abmahnung wird u.a. eine Erstattung der vereinbarten Gebühr verlangt. Der beauftragende Rechteinhaber weiß also von Anfang an, dass – wenn der Abgemahnte die Gebühr begleicht – keine weiteren Gebühren im Verhältnis zum eigenen Anwalt auf ihn zukommen. Muss er nun in einem gerichtlichen Verfahren seinen Zahlungsanspruch einklagen und würde dieser nun in Höhe der gesetzlichen Gebühr geltend gemacht, so werden zwei Fragen aufgeworfen: welchen Sinn hatte die ursprüngliche Vergütungsvereinbarung? Und: ist dieses Vorgehen zulässig?

Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist eine derartige Vereinbarung für alle Beteiligten sinnvoll und wird dem Sinn und Zweck einer Abmahnung gerecht. Wenn aber später in einem gerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Gebühren eingeklagt werden und sich hier die Abmahnung als unberechtigt erweist, so muss meiner Auffassung nach der beauftragende Rechteinhaber die gesetzlichen Gebühren sowohl für die gerichtliche als auch außergerichtliche Tätigkeit begleichen – andernfalls müsste man ein solches Vorgehen zum einen als standeswidrig, zum anderen wohl als strafrechtlich relevanten Betrug ansehen. Standeswidrig deswegen, weil die Gebührenvereinbarung sich dann nachträglich entweder als „Luftblase“ erweisen würde, oder deshalb, weil bei einem Festhalten an der Gebührenvereinbarung eben gerade deswegen von einem unzulässigen Gebührenverzicht im Voraus auszugehen wäre. Strafrechtliche Relevanz könnte sich daraus ergeben, dass bei gerichtlicher Geltendmachung eine Forderung eingeklagt wird, die so gar nicht entstanden ist.

Meines Erachtens ist vor diesem Hintergrund denkbar, die Regelung des § 49b Abs. 1 und 2 BRAO auch als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (für den abgemahnten Mandanten) zu betrachten. Damit würden sich einige interessante Aspekte im Rahmen der weiteren Vorgehensweise bei der Abwehr der Abmahnung ergeben.

Nov 302011
 

Abmahnende Kanzlei: FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechteinhaber: Christian Königseder

Betroffenes Werk: Glasperlenspiel – Echt

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Ob und inwieweit die Ansprüche tatsächlich bestehen ist jeweils eine Frage des Einzelfalls; auch bei einer unterstellten Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für die ermittelte Rechtsverletzung halte ich die angesetzten Beträge jedoch – trotz des Hinweises darauf, dass es sich um ein Vergleichsangebot handeln solle – für zu hoch. Von einer sofortigen Zahlung ist daher abzuraten. Insbesondere sollte auch nicht eine nur teilweise Zahlung vorgenommen werden, ohne die Angelegenheit umfassend geprüft zu haben.

Hinsichtlich dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch dürfte in der Regel aus Gründen der Kostenvermeidung die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sinnvoll sein. Keine Verwendung sollte indes das beigefügte Muster der abmahnenden Rechtsanwälte finden, da dessen Formulierung – so auch schon mehrfach von den Gerichten entschieden – als Schuldanerkenntnis oder Zeugnis gegen sich selbst gewertet werden kann.

Gerne können Sie unsere Beratungsanfrage nutzen. Zudem können Sie sich vorab über die Kosten der Beratung informieren.

Nov 302011
 

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechteinhaber: EMI Music Germany GmbH & Co. KG

Betroffenes Werk: Denkmal von Wir sind Helden

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Ob und inwieweit die Ansprüche tatsächlich bestehen ist jeweils eine Frage des Einzelfalls; auch bei einer unterstellten Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für die ermittelte Rechtsverletzung halte ich die angesetzten Beträge jedoch – trotz des Hinweises darauf, dass es sich um ein Vergleichsangebot handeln solle – für zu hoch. Von einer sofortigen Zahlung ist daher abzuraten. Insbesondere sollte auch nicht eine nur teilweise Zahlung vorgenommen werden, ohne die Angelegenheit umfassend geprüft zu haben.

Hinsichtlich dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch dürfte in der Regel aus Gründen der Kostenvermeidung die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sinnvoll sein. Keine Verwendung sollte indes das beigefügte Muster der abmahnenden Rechtsanwälte finden, da dessen Formulierung – so auch schon mehrfach von den Gerichten entschieden – als Schuldanerkenntnis oder Zeugnis gegen sich selbst gewertet werden kann.

Einige grundsätzliche Tipps zum Vorgehen nach dem Erhalt einer Abmahnung:

1) Auch wenn es schwer fällt: versuchen Sie, Ruhe zu bewahren. Aus der gerade entstandenen Stresssituation heraus besteht leicht die Gefahr, unüberlegt zu handeln und Fehler zu machen. Dies ist nicht nötig und oft lässt sich die Angelegenheit deutlich zeit- und kostengünstiger behandeln, als es nach dem Abmahnschreiben den Anschein hat.

2) Nehmen Sie nicht selbständig Kontakt mit der Gegenseite auf, indem Sie beispielsweise dort anrufen und sich zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung oder dem Sachverhalt äussern. Gerade wenn Sie noch unter dem Einfluss der soeben erhaltenen Abmahnung stehen, kann es passieren, daß Sie der Gegenseite gegenüber Angaben machen, die sich später zu Ihrem Nachteil auswirken können.

3) Seien Sie auch zurückhaltend mit der Abgabe der beiliegenden Unterlassungserklärung. Im Regelfall werden Sie mit der bedingungslosen Abgabe der beiliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärung die Rechtsverletzung anerkennen, so dass – selbst wenn diese tatsächlich nicht vorliegen sollte – anschließend kaum noch Möglichkeiten bestehen, sich gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung zu wehren. Stattdessen sollten Sie die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung ins Auge fassen, bei derer Erstellung Ihnen ein Anwalt behilflich sein kann.

4) Auch wenn die Fristen kurz gesetzt sind: lassen Sie sich dadurch nicht unter Druck setzen. Gerade wenn Sie beabsichtigen, sich in der Sache durch einen Anwalt beraten und vertreten zu lassen, so kann eine Beauftragung durchaus kurzfristig erfolgen. Beachten Sie aber, dass Sie die gesetzten Fristen ernst nehmen sollten: gar keine Reaktion auf das Abmahnschreiben innerhalb der gesetzten Frist ist mit einem gewissen rechtlichen und finanziellen Risiko verbunden.

5) In Fällen, in denen Sie die Frist unverschuldet versäumt haben – etwa aufgrund von urlaubsbedingter Abwesenheit – sollten Sie versuchen, Ruhe zu bewahren. Auch hier kann oftmals noch angemessen auf die Abmahnung reagiert werden.

Nov 302011
 

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechteinhaber: Constantin Film Verleih GmbH

Betroffenes Werk: Melancholia

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

In den meisten Fällen ist der Abgemahnte zunächst über den geltend gemachten Forderungsbetrag erschrocken. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass dieser nicht das primäre Ziel ist, das mit der Abmahnung verfolgt wird. Hauptbestandteil ist der Unterlassungsanspruch, der u.a. die regelmäßig hohen Gebührenstreitwerte nach sich zieht.

Aus diesem Grund kann es empfehlenswert sein, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch dann zu erfüllen, wenn dieser eigentlich gar nicht gegeben ist. Allerdings sollte hier sehr genau auf das „Wie“ der Erfüllung geachtet werden, um nicht ein Schuldanerkenntnis oder ein Zeugnis gegen sich selbst abzugeben. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich vorab mit einem Anwalt zu beraten und nicht ungeprüft Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zu erfüllen.

Der Unterlassungsanspruch setzt indessen eine Wiederholungsgefahr voraus. Diese kann grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus der Welt geschafft werden. Ein bloßes Abstellen des geltend gemachten Verstoßes ist nicht ausreichend. Allerdings sollte von der Abgabe der originalen Unterlassungserklärung Abstand genommen werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden.

In bestimmten Fällen kann es angezeigt sein, diese auf andere Werke zu erweitern oder vorbeugend Unterlassungserklärungen gegenüber weiteren Rechteinhabern abzugeben.

Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Grundsätzlich sollte erst nach einer ausführlichen anwaltlichen Beratung auf das Abmahnschreiben geantwortet werden.

Nov 292011
 

Filesharing, d.h. der Tausch z.B. von Musikstücken, Filmen, Hörbüchern usw. mittels spezieller Software erfreut sich großer Beliebtheit. Weniger groß jedoch ist die Freude, aufgrund einer ermittelten Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung zu erhalten.

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechteinhaber: Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft

Betroffenes Werk: The Tree Of Life

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Grundgedanke einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechtes ist, dass dem (vermeintlichen) Rechtsverletzer eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit gegeben werden soll, den (behaupteten) Rechtsverstoß aus der Welt zu schaffen. Hierzu kann ein Rechteinhaber – ggf. vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei – eine Abmahnung aussprechen lassen, in der dann u.a. Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadenersatz bzw. Kostenerstattungssprüche geltend gemacht werden.

Wichtig ist dabei, dass je nach Grad der Verantwortlichkeit des Abgemahnten die genannten Ansprüche auch nur in einem entsprechenden Umfang bestehen. Weil der Anschlussinhaber jedoch verschuldensunabhängig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, dürfte in den allermeisten Fällen empfehlenswert sein, zumindest diesen Anspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu erfüllen.

Ein Vorwurf, den sich viele abmahnende Kanzleien regelmäßig anhören müssen, ist der der Abzocke. Dabei wird allerdings übersehen, dass – trotz der Frage ob die geforderten Beträge in jedem Fall angemessen sind – durchaus seitens der Rechteinhaber ein berechtigtes Bedürfnis bestehen kann, gegen Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in Tauschbörsen, vorzugehen. Aus diesem Grund kann nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechts nicht einfach davon ausgegangen werden, es handle sich um eine rechtswidrige Massenabmahnung.

Auf die Abmahnung selbst muss daher in jedem Fall reagiert werden, um insbesondere finanzielle Nachteile zu vermeiden. Das Abmahnschreiben einfach unbeachtet zu lassen, kann nur als grob fahrlässig bezeichnet werden.

Ist der erste Schock nach Erhalt einer solchen Abmahnung erst einmal verdaut, sollte innerhalb der gesetzten Fristen eine umfassende anwaltliche Beratung eingeholt werden.

Bereits ohne Blick auf eine möglicherweise bestehende Verantwortlichkeit für den behaupteten Rechtsverstoß muss davon abgeraten werden, die Unterlassungserklärung in der vorgelegten Form zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden.

Die Unterlassungserklärung sollte daher keinesfalls im Original abgegeben werden. Der Unterlassungsanspruch kann auch durch Abgabe einer (richtig formulierten!) modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Abzuraten ist auch von einer eigenhändigen Kontaktaufnahme mit der abmahnenden Kanzlei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Vorbringen der falschen Argumente häufig als Behauptung ins Blaue hinein unbeachtet bleibt oder der Gegenseite sogar noch weitere Informationen geliefert werden, die dann für eine Haftung herangezogen werden.

Stattdessen sollte in Anbetracht der komplexen Materie des Urheberrechtes im Einzelfall die Beratung durch einen Anwalt in Anspruch genommen werden.

Wie kann eine Beratung ablaufen und welches Ergebnis aus ihr folgen?

Wenn die erhobenen Ansprüche nicht bestehen, so werde ich Ihnen unter Umständen raten, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dennoch zu erfüllen. Dies dient der Vermeidung eines Kostenrisikos. Im Übrigen werden die Ansprüche, insbesondere der Zahlungsanspruch, entweder mit einer tragfähigen Argumentation zurückgewiesen oder schlicht nicht mit der Gegenseite kommuniziert. Schließlich liegt das Risiko der Geltendmachung einer unberechtigten Forderung allein beim Rechteinhaber.

Wenn die Ansprüche hingegen bestehen, so sind die Möglichkeiten jeweils vom Einzelfall abhängig. Üblicherweise bietet sich jedoch die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite an, so dass zumindest eine Reduzierung der Kosten möglich ist.

Nov 292011
 

Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Rechteinhaber: Patrick Losensky

Betroffenes Werk: Fler – Spiegelbild

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Nach dem Erhalt einer solchen Abmahnung sollte der Empfänger trotz der Formulierungen in dem Abmahnschreiben vor allem eines tun: Ruhe bewahren. Nicht immer sind die behaupteten Ansprüche tatsächlich gegeben. Um diese daher nicht voreilig anzuerkennen, sollte keinesfalls die vorbereitete Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch von einer (teilweisen) vorbehaltslosen Zahlung ist zu warnen. Zunächst sollte festgestellt werden, ob und inwieweit die behauptete Urheberrechtsverletzung überhaupt mittels des eigenen Anschlusses begangen worden sein kann.

Erst im Anschluss daran ist auf das Abmahnschreiben zu reagieren. Empfehlenswert wird in den meisten Fällen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sein, die jedoch nur in abgeänderter („modifizierter“) Form erfolgen sollte. Von der alleinigen Abgabe einer Unterlassungserklärung wird häufig abzuraten sein, stattdessen sollte ein Begleitschreiben die Ansprüche je nach Sachlage entweder zurückweisen oder auf ein entsprechend reduziertes Vergleichsangebot abzielen. Da sowohl bei der Erstellung der modifizierten Unterlassungserklärung als auch dem Begleitschreiben schnell in der Folge teure Fehler passieren, ist eine vorherige anwaltliche Beratung zu empfehlen.

Gerne werden wir Sie im Rahmen einer knappen Ersteinschätzung über Chancen und Risiken sowie die Kosten einer anwaltlichen Vertretung aufklären.

Nov 292011
 

Abmahnende Kanzlei: Kornmeier & Partner Rechtsanwälte

Rechteinhaber: GSDR GmbH

Betroffenes Werk: DJ Sequenza – C U 2Nite

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Gegen eine Abmahnung gibt es eine Vielzahl von Verteidigungsmöglichkeiten, deren Bestehen im jeweiligen Einzelfall überprüft werden sollte. Beispielsweise, wenn die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung durch Dritte begangen wurde, ist zumindest der Schadenersatzanteil des geforderten Betrages zurückzuweisen. Betreffend die Anwaltskosten der Gegenseite können diese, entweder nach § 97a Abs. 2 UrhG oder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), als niedriger anzusetzen sein als vorgetragen. Schließlich ist auch keineswegs gesagt, dass die angegebene IP-Adresse in jedem Fall ohne Fehler ermittelt worden und dem entsprechenden Anschlussinhaber überhaupt ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Diese und weitere Angriffspunkte sollten zusammen mit einem Anwalt besprochen werden.

Gerne können Sie unsere Beratungsanfrage nutzen. Zudem können Sie sich vorab über die Kosten der Beratung informieren.

Nov 292011
 

Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen.

Abmahnende Kanzlei: Sasse & Partner Rechtsanwälte

Rechteinhaber: Splendid Film GmbH

Betroffenes Werk: Lethal Justice

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Grundgedanke einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechtes ist, dass dem (vermeintlichen) Rechtsverletzer eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit gegeben werden soll, den (behaupteten) Rechtsverstoß aus der Welt zu schaffen. Hierzu kann ein Rechteinhaber – ggf. vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei – eine Abmahnung aussprechen lassen, in der dann u.a. Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadenersatz bzw. Kostenerstattungssprüche geltend gemacht werden.

Wichtig ist dabei, dass je nach Grad der Verantwortlichkeit des Abgemahnten die genannten Ansprüche auch nur in einem entsprechenden Umfang bestehen. Weil der Anschlussinhaber jedoch verschuldensunabhängig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, dürfte in den allermeisten Fällen empfehlenswert sein, zumindest diesen Anspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu erfüllen.

Welche Ziele verfolgt die Beratung durch einen Anwalt nach Erhalt eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechtes?

Zum einen sollen Sie davor geschützt werden, sich durch die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung einer unüberschaubaren Haftung auszusetzen. Gleichzeitig darf die Unterlassungserklärung aber auch nicht zu eng gefasst werden, da andernfalls gerichtliche Verfahren drohen können. Diese sind zeitaufwändig und kostenintensiv.

Auch die Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens gehört zur typischen Vorgehensweise in Abmahnangelegenheiten.

Darüber hinaus soll die Beratung Ihnen natürlich auch einen Mehrwert bringen: insoweit verfolgen wir mit unserer Beratung auch das Ziel, die geltend gemachten Zahlungsansprüche in jedem Fall entweder vollständig abzuwehren oder zumindest deutlich zu reduzieren. Die in den Abmahnschreiben enthaltenen Forderungen sind dabei unseres Erachtens in jedem Fall zu hoch bemessen. Selbst bei der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung ist daher im Regelfall eine Senkung der Gesamtkosten möglich.

Nov 292011
 

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechteinhaber: Sony Music Entertainment Germany GmbH

Betroffenes Werk: Andrea Berg – Abenteuer

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Nach dem Erhalt der Abmahnung sollten die geltend gemachten Ansprüche nicht vorschnell oder ungeprüft erfüllt werden. Gerne können Sie eine Beratung auf unserer Internetseite in Anspruch nehmen. Ebenso können Sie sich vorab über die Kosten der Beratung informieren.

Nov 292011
 

Obwohl Urheberrechtsverletzungen im Internet seit mittlerweile mehreren Jahren in großem Umfang verfolgt werden, nehmen viele Anschlussinhaber den Erhalt eines Abmahnschreibens nach wie vor nicht ernst. Regelmäßig werden die Abmahnschreiben entweder in die Bereiche “Abzocke” oder Betrug eingeordnet oder der Anschlussinhaber sieht sich schlicht und einfach nicht in der Verantwortung für den vorgeworfenen Rechtsverstoß, etwa weil er das Werk nicht selbst heruntergeladen hat. Leider wird dabei oft übersehen, dass eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei weitem nicht ohne weiteres ohne rechtlichen Gehalt ist. Zudem kann es aufgrund der verschuldensunabhängigen Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen werden und die ihn in vielen Fällen zumindest noch als Störer haftbar machen, nicht empfohlen werden, das Abmahnschreiben völlig unbeachtet zu lassen.

Mit der Abmahnung werden regelmäßig zwei Ansprüche verfolgt: ein Unterlassungsanspruch und ein Zahlungsanspruch. Hauptproblem dabei ist im Normalfall der Unterlassungsanspruch, da sich aus diesem ein Großteil des (Kosten-) Risikos ergibt.

Wird auf eine Abmahnung überhaupt nicht reagiert, insbesondere der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht erfüllt, so kann es passieren, dass eine einstweilige Verfügung beantragt oder eine Unterlassungsklage erhoben wird. Beide Verfahren – unabhängig von ihrem Ausgang – sind zunächst einmal mit einem hohen Kostenrisiko verbunden.

Dazu ein Beispiel: bei einer Abmahnung wegen des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachen eines Films etwa wird im Normalfall ein Streitwert von etwa 10.000,- bis zu 100.000,- EUR angenommen. Angenommen, in einem solchen Fall würde eine Unterlassungsklage eingereicht, der in vollem Umfang statt gegeben würde, so besteht hier – bei einem Streitwert von 10.000,- EUR – ein Prozesskostenrisiko von mehr als 3.500,- EUR allein in der ersten Instanz. Bei einem Streitwert von 100.000,- EUR beläuft sich das Risiko gar auf mehr als 10.000,- EUR. In beiden Fällen käme noch der Zahlbetrag auf der Abmahnung dazu.

Vor diesem Hintergrund kann nur dringend dazu geraten werden, nach dem Erhalt einer solchen Abmahnung zu reagieren und nach Möglichkeit anwaltlichen Rat einzuholen.

Nov 292011
 

Aktuell werden wieder eine Vielzahl von Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an einem geschützten Werk in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen durch Filesharing ausgesprochen.

Abmahnende Kanzlei: Rasch Rechtsanwälte

Rechteinhaber: Universal Music GmbH

Betroffenes Werk: Before The Dinosaurs von Aura Dione

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Grundgedanke einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechtes ist, dass dem (vermeintlichen) Rechtsverletzer eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit gegeben werden soll, den (behaupteten) Rechtsverstoß aus der Welt zu schaffen. Hierzu kann ein Rechteinhaber – ggf. vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei – eine Abmahnung aussprechen lassen, in der dann u.a. Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadenersatz bzw. Kostenerstattungssprüche geltend gemacht werden.

Wichtig ist dabei, dass je nach Grad der Verantwortlichkeit des Abgemahnten die genannten Ansprüche auch nur in einem entsprechenden Umfang bestehen. Weil der Anschlussinhaber jedoch verschuldensunabhängig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, dürfte in den allermeisten Fällen empfehlenswert sein, zumindest diesen Anspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu erfüllen.

Bereits ohne Blick auf eine möglicherweise bestehende Verantwortlichkeit für den behaupteten Rechtsverstoß muss davon abgeraten werden, die Unterlassungserklärung in der vorgelegten Form zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden.

Die Unterlassungserklärung sollte daher keinesfalls im Original abgegeben werden. Der Unterlassungsanspruch kann auch durch Abgabe einer (richtig formulierten!) modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Abzuraten ist auch von einer eigenhändigen Kontaktaufnahme mit der abmahnenden Kanzlei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Vorbringen der falschen Argumente häufig als Behauptung ins Blaue hinein unbeachtet bleibt oder der Gegenseite sogar noch weitere Informationen geliefert werden, die dann für eine Haftung herangezogen werden.

Stattdessen sollte in Anbetracht der komplexen Materie des Urheberrechtes im Einzelfall die Beratung durch einen Anwalt in Anspruch genommen werden.

Wie kann eine Beratung ablaufen und welches Ergebnis aus ihr folgen?

Wenn die erhobenen Ansprüche nicht bestehen, so werde ich Ihnen unter Umständen raten, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dennoch zu erfüllen. Dies dient der Vermeidung eines Kostenrisikos. Im Übrigen werden die Ansprüche, insbesondere der Zahlungsanspruch, entweder mit einer tragfähigen Argumentation zurückgewiesen oder schlicht nicht mit der Gegenseite kommuniziert. Schließlich liegt das Risiko der Geltendmachung einer unberechtigten Forderung allein beim Rechteinhaber.

Wenn die Ansprüche hingegen bestehen, so sind die Möglichkeiten jeweils vom Einzelfall abhängig. Üblicherweise bietet sich jedoch die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite an, so dass zumindest eine Reduzierung der Kosten möglich ist.

Nov 292011
 

Erneut wurde in unserer Kanzlei eine Abmahnung zur Prüfung vorgelegt:

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechteinhaber: Constantin Film Verleih GmbH

Betroffenes Werk: Resident Evil: Afterlife – 3D

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Ein Vorwurf, den sich viele abmahnende Kanzleien regelmäßig anhören müssen, ist der der Abzocke. Dabei wird allerdings übersehen, dass – trotz der Frage ob die geforderten Beträge in jedem Fall angemessen sind – durchaus seitens der Rechteinhaber ein berechtigtes Bedürfnis bestehen kann, gegen Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in Tauschbörsen, vorzugehen. Aus diesem Grund kann nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechts nicht einfach davon ausgegangen werden, es handle sich um eine rechtswidrige Massenabmahnung.

Auf die Abmahnung selbst muss daher in jedem Fall reagiert werden, um insbesondere finanzielle Nachteile zu vermeiden. Das Abmahnschreiben einfach unbeachtet zu lassen, kann nur als grob fahrlässig bezeichnet werden.

Ist der erste Schock nach Erhalt einer solchen Abmahnung erst einmal verdaut, sollte innerhalb der gesetzten Fristen eine umfassende anwaltliche Beratung eingeholt werden.

Die Abmahnung richtet sich in nahezu jedem Fall zunächst an den Anschlussinhaber, der als Person hinter dem Internetanschluss ermittelt werden kann. Ob dieser jedoch tatsächlich für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden kann, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Wichtig ist allerdings, dass das Abmahnschreiben nicht unbeachtet bleiben darf, da in diesem Fall kostenintensive gerichtliche Verfahren drohen können.

Welche Ziele verfolgt die Beratung durch einen Anwalt nach Erhalt eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechtes?

Zum einen sollen Sie davor geschützt werden, sich durch die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung einer unüberschaubaren Haftung auszusetzen. Gleichzeitig darf die Unterlassungserklärung aber auch nicht zu eng gefasst werden, da andernfalls gerichtliche Verfahren drohen können. Diese sind zeitaufwändig und kostenintensiv.

Auch die Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens gehört zur typischen Vorgehensweise in Abmahnangelegenheiten.

Darüber hinaus soll die Beratung Ihnen natürlich auch einen Mehrwert bringen: insoweit verfolgen wir mit unserer Beratung auch das Ziel, die geltend gemachten Zahlungsansprüche in jedem Fall entweder vollständig abzuwehren oder zumindest deutlich zu reduzieren. Die in den Abmahnschreiben enthaltenen Forderungen sind dabei unseres Erachtens in jedem Fall zu hoch bemessen. Selbst bei der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung ist daher im Regelfall eine Senkung der Gesamtkosten möglich.

Nov 292011
 

Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Marko Schiek

Rechteinhaber: Purzel Video GmbH

Betroffenes Werk: Besoffen durchgevögelt 3

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

In den meisten Fällen ist der Abgemahnte zunächst über den geltend gemachten Forderungsbetrag erschrocken. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass dieser nicht das primäre Ziel ist, das mit der Abmahnung verfolgt wird. Hauptbestandteil ist der Unterlassungsanspruch, der u.a. die regelmäßig hohen Gebührenstreitwerte nach sich zieht.

Aus diesem Grund kann es empfehlenswert sein, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch dann zu erfüllen, wenn dieser eigentlich gar nicht gegeben ist. Allerdings sollte hier sehr genau auf das „Wie“ der Erfüllung geachtet werden, um nicht ein Schuldanerkenntnis oder ein Zeugnis gegen sich selbst abzugeben. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich vorab mit einem Anwalt zu beraten und nicht ungeprüft Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zu erfüllen.

Der Unterlassungsanspruch setzt indessen eine Wiederholungsgefahr voraus. Diese kann grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus der Welt geschafft werden. Ein bloßes Abstellen des geltend gemachten Verstoßes ist nicht ausreichend. Allerdings sollte von der Abgabe der originalen Unterlassungserklärung Abstand genommen werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden.

In bestimmten Fällen kann es angezeigt sein, diese auf andere Werke zu erweitern oder vorbeugend Unterlassungserklärungen gegenüber weiteren Rechteinhabern abzugeben.

Insbesondere bei Abmahnungen, die sich auf Filmwerke mit einem möglicherweise pornographischen Inhalt beziehen, sind die gestellten Forderungen kritisch zu hinterfragen. Dies liegt vor allem daran, dass die geltend gemachten Schadenersatzbeträge zumindest teilweise einen Lizenzschaden enthalten. Ob jedoch eine Lizenz erteilt werden kann, wenn sich der Lizenznehmer bei deren Auswertung strafbar machen würde, ist in höchstem Maße zweifelhaft. Aus diesem Grund steht grundsätzlich in Frage, ob eine Schadensberechnung nach der üblicherweise in Abmahnfällen in Anwendung gebrachten Lizenzanalogie hier möglich ist. Mit anderen Worten: in den meisten Fällen dürfte der geltend gemachte Schadenersatz deutlich zu reduzieren sein.

Nov 292011
 

Abmahnungs-Ticker:

Abmahnende Kanzlei: U+C Rechtsanwälte

Rechteinhaber: DigiProtect GmbH

Betroffenes Werk: Vajazzled

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Ob und inwieweit die Ansprüche tatsächlich bestehen ist jeweils eine Frage des Einzelfalls; auch bei einer unterstellten Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für die ermittelte Rechtsverletzung halte ich die angesetzten Beträge jedoch – trotz des Hinweises darauf, dass es sich um ein Vergleichsangebot handeln solle – für zu hoch. Von einer sofortigen Zahlung ist daher abzuraten. Insbesondere sollte auch nicht eine nur teilweise Zahlung vorgenommen werden, ohne die Angelegenheit umfassend geprüft zu haben.

Hinsichtlich dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch dürfte in der Regel aus Gründen der Kostenvermeidung die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sinnvoll sein. Keine Verwendung sollte indes das beigefügte Muster der abmahnenden Rechtsanwälte finden, da dessen Formulierung – so auch schon mehrfach von den Gerichten entschieden – als Schuldanerkenntnis oder Zeugnis gegen sich selbst gewertet werden kann.

Gerne werden wir Sie im Rahmen einer knappen Ersteinschätzung über Chancen und Risiken sowie die Kosten einer anwaltlichen Vertretung aufklären.

Nov 292011
 

Erneut wurde in unserer Kanzlei eine Abmahnung zur Prüfung vorgelegt:

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechteinhaber: EMI Music Germany GmbH & Co. KG

Betroffenes Werk: Es Ist Wie Es Ist von PUR

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Mit der betreffenden Abmahnung macht der Rechteinhaber eine Verletzung von Urheberrechten an einem geschützten Werk geltend. Die Rechtsverletzung soll durch das unerlaubte Anbieten in einer Tauschbörse (wie z.B. edonkey, emule, bittorent) erfolgt sein. Ermittelt werden solche Rechtsverletzungen durch spezielle Überwachungsunternehmen, die im Auftrag der Rechteinhaber in Tauschbörsen gezielt die IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsverletzer protokollieren. Anschließend wird über ein gerichtliches Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der Anschlussinhaber ermittelt und diesem eine Abmahnung zugestellt.

Nach dem Erhalt einer solchen Abmahnung sollte der Empfänger trotz der Formulierungen in dem Abmahnschreiben vor allem eines tun: Ruhe bewahren. Nicht immer sind die behaupteten Ansprüche tatsächlich gegeben. Um diese daher nicht voreilig anzuerkennen, sollte keinesfalls die vorbereitete Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch von einer (teilweisen) vorbehaltslosen Zahlung ist zu warnen. Zunächst sollte festgestellt werden, ob und inwieweit die behauptete Urheberrechtsverletzung überhaupt mittels des eigenen Anschlusses begangen worden sein kann.

Erst im Anschluss daran ist auf das Abmahnschreiben zu reagieren. Empfehlenswert wird in den meisten Fällen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sein, die jedoch nur in abgeänderter („modifizierter“) Form erfolgen sollte. Von der alleinigen Abgabe einer Unterlassungserklärung wird häufig abzuraten sein, stattdessen sollte ein Begleitschreiben die Ansprüche je nach Sachlage entweder zurückweisen oder auf ein entsprechend reduziertes Vergleichsangebot abzielen. Da sowohl bei der Erstellung der modifizierten Unterlassungserklärung als auch dem Begleitschreiben schnell in der Folge teure Fehler passieren, ist eine vorherige anwaltliche Beratung zu empfehlen.

Nov 292011
 

Eine Vielzahl von Rechteinhabern lässt – vertreten durch diverse Kanzleien – die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen abmahnen.

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Rechteinhaber: EMI Music Germany GmbH & Co. KG

Betroffenes Werk: Wenn Nicht Jetzt Wann Dann von Höhner>/strong>

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Grundgedanke einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechtes ist, dass dem (vermeintlichen) Rechtsverletzer eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit gegeben werden soll, den (behaupteten) Rechtsverstoß aus der Welt zu schaffen. Hierzu kann ein Rechteinhaber – ggf. vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei – eine Abmahnung aussprechen lassen, in der dann u.a. Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadenersatz bzw. Kostenerstattungssprüche geltend gemacht werden.

Wichtig ist dabei, dass je nach Grad der Verantwortlichkeit des Abgemahnten die genannten Ansprüche auch nur in einem entsprechenden Umfang bestehen. Weil der Anschlussinhaber jedoch verschuldensunabhängig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, dürfte in den allermeisten Fällen empfehlenswert sein, zumindest diesen Anspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu erfüllen.

Bereits ohne Blick auf eine möglicherweise bestehende Verantwortlichkeit für den behaupteten Rechtsverstoß muss davon abgeraten werden, die Unterlassungserklärung in der vorgelegten Form zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden.

Die Unterlassungserklärung sollte daher keinesfalls im Original abgegeben werden. Der Unterlassungsanspruch kann auch durch Abgabe einer (richtig formulierten!) modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Abzuraten ist auch von einer eigenhändigen Kontaktaufnahme mit der abmahnenden Kanzlei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Vorbringen der falschen Argumente häufig als Behauptung ins Blaue hinein unbeachtet bleibt oder der Gegenseite sogar noch weitere Informationen geliefert werden, die dann für eine Haftung herangezogen werden.

Stattdessen sollte in Anbetracht der komplexen Materie des Urheberrechtes im Einzelfall die Beratung durch einen Anwalt in Anspruch genommen werden.

Wie kann eine Beratung ablaufen und welches Ergebnis aus ihr folgen?

Wenn die erhobenen Ansprüche nicht bestehen, so werde ich Ihnen unter Umständen raten, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dennoch zu erfüllen. Dies dient der Vermeidung eines Kostenrisikos. Im Übrigen werden die Ansprüche, insbesondere der Zahlungsanspruch, entweder mit einer tragfähigen Argumentation zurückgewiesen oder schlicht nicht mit der Gegenseite kommuniziert. Schließlich liegt das Risiko der Geltendmachung einer unberechtigten Forderung allein beim Rechteinhaber.

Wenn die Ansprüche hingegen bestehen, so sind die Möglichkeiten jeweils vom Einzelfall abhängig. Üblicherweise bietet sich jedoch die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite an, so dass zumindest eine Reduzierung der Kosten möglich ist.

Nov 292011
 

Abmahnende Kanzlei: FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechteinhaber: Track by Track Records UG

Betroffenes Werk: Ducks of Dope – Hypnotizing

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

Die erhobenen Ansprüche sollten nicht ungeprüft erfüllt werden. Empfehlenswert ist eine vorherige anwaltliche Beratung.

Gerne können Sie unsere Beratungsanfrage nutzen. Zudem können Sie sich vorab über die Kosten der Beratung informieren.

Nov 282011
 

Ein seit dem Jahr 2011 häufig auftretendes Problem ist die Abmahnung von einzelnen Musiktiteln aus einem sog. Top 100-Chartcontainer. In solchen Angelegenheiten wird dem betreffenden Abgemahnten vorgeworfen, er habe einen Musiktitel rechtswidrig in eine Tauschbörse eingestellt und anderen Nutzern zum Download angeboten. Das Problem in derartigen Fällen folgt nun daraus, dass in einem solchen Chartcontainer üblicherweise 100 Titel enthalten sind, die theoretisch jeweils einzeln abgemahnt werden können. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass teilweise Musikverlage, Komponisten und/ oder ausübende Künstler jeweils für sich abmahnen, ein durchaus schwerwiegendes Problem.

Tatsächlich haben Abgemahnte zwar nicht mit 100 oder mehr Abmahnungen zu rechnen, es ist jedoch mittlerweile nicht unüblich, dass der Vorwurf der Rechtsverletzung an Titeln aus einem Chartcontainer bis zu 15 Abmahnungen nach sich zieht. Es ist offensichtlich, dass eine derartige Flut an Abmahnschreiben Abgemahnte schnell an die Grenzen ihrer (finanziellen) Belastbarkeit bringen kann.

Aus diesem Grund ist es unserer Ansicht nach empfehlenswert, in derartigen Fällen, also nach Erhalt der ersten Abmahnung, vorbeugend tätig zu werden und nicht erst den Erhalt weiterer Abmahnungen abzuwarten.

Abgemahnte, die insoweit eine umfassende Vertretung wünschen, können hierzu unser Pauschalangebot (Preis auf Anfrage) für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit bei der Reaktion auf eine ausgesprochene Abmahnung und vorbeugenden Abwehr weiterer (Folge-)Abmahnungen aus einem Chartcontainer in Anspruch nehmen.

Top 100 Single Charts 28.11.2011:

001. Flo Rida – Good Feeling
002. Aura Dione – Geronimo
003. Rihanna feat. Calvin Harris – We found love
004. Lana Del Rey – Video games
005. Rammstein – Mein Land
006. Taio Cruz feat. Flo Rida – Hangover
007. Adele – Someone like you
008. Pitbull feat. Marc Anthony – Rain over me
009. Udo Lindenberg feat. Clueso – Cello
010. David Guetta feat. Usher – Without you
011. Maroon 5 feat. Christina Aguilera – Moves like jagger
012. LMFO – Sexy and i know it
013. Avicii – Levels
014. Sean Paul feat. Alexis Jordan – Got 2 luv u
015. Snow Patrol – Called out in the dark
016. Marlon Roudette – New Age
017. David Guetta feat. Sia – Titanium
018. Nickelback – When we stand together
019. Bruno Mars – Marry You
020. Foster The People – Pumped up kicks
021. Coldplay – Paradise
022. Pietro Lombardi – Goin’ to L.A
023. Glasperlenspiel – Echt
024. James Morrison – I won’t let you go
025. Rosenstolz – Wir sind am leben
026. Tim Bendzko – Nur noch kurz die Welt retten
027. Tim Bendzko – Wenn Worte meine Sprache waren
028. Kelly Clarkson – Mr. Know it all
029. Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller – One Night In Ibiza
030. Jessie J – Domino
031. R.I.O. feat. U-Jean – Turn this club around
032. Lucenzo feat. Don Omar – Danza kuduro
033. Sak Noel – Loca people
034. Culcha Candela – Hungry eyes
035. Bruno Mars – It Will Rain
036. DJ Antoine feat. the Beat Shakers – Ma cherie
037. Example – Changed the way you kiss me
038. Adele – Set Fire to the Rain
039. Nightwish – Storytime
040. Ardian Bujupi – This is my time
041. DJ Antoine vs Timati feat. Kalenna – Welcome to St.Tropez
042. The BossHoss – Don’t Gimme That
043. Paul & Fritz Kalkbrenner – Sky and Sand
044. Lady Gaga – Marry the night
045. Christian Franke, Edward Simoni – Der Apfelbaum
046. LFMAO feat. Lauren Bennett and Goonrock – Party rock anthem
047. Roger Cicero – In diesem Moment
048. Ilhama feat. DJ Ogb – Bei mir bist du scheen
049. Natalia Kills – Free
050. Hubert von Goisern – Brenna Tuats Guat
051. Adele – Rolling in the deep
052. Seeed – Molotov
052. Seeed – Wonderful life
053. Udo Lindenberg feat. Inga Humpe – Ein Herz kann man nicht reparieren
054. Justin Bieber – Mistletoe
055. Jupiter Jones – Still
056. DJ Otzi – I sing a liad fur dich
057. Andreas Gabalier – I sing a liad fur di
058. Remady feat. Manu-L – Give me a sign (Dj Antoine & Mad Mark)
059. Pitbull – Give me everything
060. Lady Gaga – You and i
061. Alexandra Stan – Mr.Saxobeat
062. Philipp Poisel – Eiserner Steg
063. Kool Savas – Aura
064. Rea Garvey – Can’t stand the silence
065. Jennifer Lopez feat. Pitbull – On the floor
066. Frida Gold – Wovon sollen wir traumen
067. Leona Lewis – Run
068. Snoop Dogg vs. David Guetta – Sweat
069. Lady Gaga – The edge of Glory
070. DJ Bobo – Everybody’s Gonna Dance
071. Katzenjammer – I Will Dance (When I Walk Away)
072. Jurgen Drews – Wenn die Wunderkerzen brennen
073. Andreas Bourani – Nur in meinem Kopf
074. Michael Mind Project feat. Bobby Anthony & Rozette – Rio de Janeiro
075. Hohner – 6 bis 8 Stunden Schlaf
076. Helene Fischer – Phanomen
077. ZAZ – Je veux
078. Brooke Fraser – Something in the water
079. Red Hot Chili Peppers – The adventures of rain dance maggie
080. Professor Green feat Emeli Sande- Read all about it
081. Caro Emerald – A night like this
082. Tom Luneburger & Stefanie Klo? – We are one
083. Caro Emerald – Stuck
084. David Guetta feat. Taio Cruz & Ludacris – Little Bad Girl
085. Usher – More
086. Sasha Lopez feat Broono – All my people
087. Jason Derulo – Don’t wanna go home
088. Bosse feat. Anna Loos – Frankfurt Oder
089. Bruno Mars – Grenade
090. Timbaland feat. Pitbull – Pass at me
091. Milow – Little In The Middle
092. Evanescence – My Heart is Broken
093. Hurts – Blood tears and gold
094. Sunrise Avenue – I don’t dance
095. Mickie Krause – Schatzi schenk mir ein Foto
096. Madcon – Helluva nite
097. Sunrise Avenue – Hollywood hills
098. David Guetta feat. Nicki Minaj & Flo Rida – Where them girls at
099. Bruno Mars – The lazy song
100. Unheilig – Geboren um zu leben

Nov 282011
 

Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Die Rechteinhaber beauftragen hierzu regelmäßig mehr oder weniger bekannte Anwaltskanzleien, die dann im Namen der Rechteinhaber eine Abmahnung aussprechen.

Abmahnende Kanzlei: Rasch Rechtsanwälte

Rechteinhaber: Universal Music GmbH

Betroffenes Werk: Glasperlenspiel – Beweg Dich Mit Mir

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

In den meisten Fällen ist der Abgemahnte zunächst über den geltend gemachten Forderungsbetrag erschrocken. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass dieser nicht das primäre Ziel ist, das mit der Abmahnung verfolgt wird. Hauptbestandteil ist der Unterlassungsanspruch, der u.a. die regelmäßig hohen Gebührenstreitwerte nach sich zieht.

Aus diesem Grund kann es empfehlenswert sein, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch dann zu erfüllen, wenn dieser eigentlich gar nicht gegeben ist. Allerdings sollte hier sehr genau auf das „Wie“ der Erfüllung geachtet werden, um nicht ein Schuldanerkenntnis oder ein Zeugnis gegen sich selbst abzugeben. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich vorab mit einem Anwalt zu beraten und nicht ungeprüft Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zu erfüllen.

Der Unterlassungsanspruch setzt indessen eine Wiederholungsgefahr voraus. Diese kann grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus der Welt geschafft werden. Ein bloßes Abstellen des geltend gemachten Verstoßes ist nicht ausreichend. Allerdings sollte von der Abgabe der originalen Unterlassungserklärung Abstand genommen werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden.

In bestimmten Fällen kann es angezeigt sein, diese auf andere Werke zu erweitern oder vorbeugend Unterlassungserklärungen gegenüber weiteren Rechteinhabern abzugeben.

Erste Hilfe für das weitere Vorgehen:

Unterschreiben Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung. Die Abgabe der originalen Unterlassungserklärung kann als Schuldanerkenntnis, zumindest aber als Zeugnis gegen sich selbst gewertet werden. Auch von einer sofortigen Zahlung sollte abgeraten werden, da Sie auch mit einer Zahlung (unabhängig davon, ob diese vollständig oder anteilig erfolgt) Ihre Verantwortlichkeit für den vorgeworfenen Rechtsverstoß einräumen könnten.

Abzuraten ist außerdem von einer eigenständigen Kontaktaufnahme mit der abmahnenden Kanzlei, da hier die Gefahr besteht, im telefonischen Gespräch oder einer schriftlichen Stellungnahme die eigene Verteidigungsposition durch das Vorbringen ungeeigneter Argumente zu verschlechtern.

Sie sollten aber in jedem Fall innerhalb der gesetzten Fristen reagieren. Andernfalls können durch Gerichtsverfahren verursachte Mehrkosten auf Sie zukommen.

Abmahnungen der oben beschriebenen Art werden regelmäßig in unserer Kanzlei zur Prüfung vorgelegt. Gerne können auch Sie uns kontaktieren und sich von uns beraten lassen.